Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 Abs 3 BauGB, § 96 Abs 1 S 2 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 BauGB, § 214 Abs 3 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 3 BauGB, § ... 96 Abs 1 S 2 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 BauGB, § 214 Abs 3 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 233 Abs 1 S 1 bis 3 BauGB, § 244 Abs 1 BauGB, § 244 Abs 2 S 1 BauGB, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG
  (Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 956
• BauR 2010, 2162
• BauR 2011, 799

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Darüber hinaus sind Bebauungspläne nicht erforderlich, wenn sie aus Rechtsgründen nicht vollzugsfähig sind (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 14.08 - juris RNr. 39).

  Da durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde grundsätzlich auch dann Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung des Baus oder des Ausbaus von öffentlichen Straßen - oder anderer öffentlicher Einrichtungen - noch nicht gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000, BVerwGE 112, 41, 50; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 44).

  Eine derartige Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 44).

  Dies ist hier schon deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil im Falle der Ermittlung allein der auf die Antragsgegnerin zukommenden Entschädigungsleistungen eventuell auch eine geringere Inanspruchnahme der betroffenen Grundstückseigentümer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Wege der Planung eines schmaleren Uferstreifens in Betracht gekommen wäre, der dem Planungsziel letztlich auch genügen könnte (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 113).

• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Da durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde grundsätzlich auch dann Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung des Baus oder des Ausbaus von öffentlichen Straßen - oder anderer öffentlicher Einrichtungen - noch nicht gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000, BVerwGE 112, 41, 50; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 44).

  Da - wie bereits ausgeführt - durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 20. September 2006, BRS 70 Nr. 19, juris RNr. 19), ist dies nicht zu beanstanden.

  Entscheidend ist deshalb allein, ob die von der planenden Gemeinde vorgenommene Abwägung einer rechtlichen Überprüfung standhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m.w.N.).

  Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.) und darüber hinaus zeitnah erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O.).

 
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  b) Das Bebauungsplanverfahren ist unter Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften im Sinne der Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BauGB, die auf den angefochtenen Bebauungsplan gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, BVerwGE 131, 100, juris, RNr. 18), erfolgt.

  § 2 Abs. 3 BauGB stellt insoweit keine neuen Anforderungen an die Aufstellung eines Bebauungsplans, denn inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Hierbei handelt es sich um Mängel bei der der Abwägung vorgelagerten und diese vorbereitenden Ermittlung und Bewertung des bedeutsamen Abwägungsmaterials (…vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 2 RNr. 5), wobei sich ein Bewertungsmangel nur auf die zu beurteilende Feststellung der objektiven Abwägungsrelevanz eines ermittelten Belangs bezieht und nicht auch auf die Gewichtung des Belangs im nachfolgenden Abwägungsvorgang (…vgl. Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 1. Aufl. 2005, § 2 RNr. 78, § 214 RNr. 49; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 - UA S. 20, 21, juris RNr. 67).
• OVG Berlin, 25.08.1995 - 2 A 4.93

  Bauleitplanung: Zugrundelegung eines Wettbewerbsergebnisses, Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Führen bauplanungsrechtliche Festsetzungen jedoch - wie die eines über Privatgrundstücke führenden Uferweges - absehbar zu einer planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), weil die alsbaldige Vollziehung der Planung aus zwingenden städtebaulichen Gründen erforderlich und auch beabsichtigt ist, so handelt es sich nicht mehr nur um eine Angebotsplanung und die enteignungsrechtlichen Folgen sind - wenn auch ohne Bindung für das nachfolgende Enteignungsverfahren - zumindest überschlägig im Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen (vgl. OVG Bln, Urteil vom 22. Mai 2003, OVGE 24, 228; 236; Urteil vom 25. August 1995, NVwZ-RR 1996, 189, 190).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Unzulässig ist es nur, wenn sich die Gemeinde die Verwirklichung eines Bebauungsplanes angesichts ihrer schlechten Haushaltslage ausdrücklich für unbestimmte Zeit offen hält, so dass diese als unzulässige "Vorratsplanung" eine "rechtlich funktionslose Hülle" darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002, BVerwGE 116, 144, 147, m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Dieser Mangel ist auch im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen, denn eine Kausalität ist schon dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981, BVerwGE 64, 33, juris RNr. 27).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002, NVwZ 2003, 727).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309, 314 f.).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03

  Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08

  Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums

  Zudem genügt es, wenn die gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB 2004 erforderliche fristgemäße schriftliche Geltendmachung gegenüber der Gemeinde im Rahmen eines mit dieser geführten Rechtsstreits (hier: Normenkontrollverfahren) erfolgt und ihr auf diesem Wege noch rechtzeitig zugeht (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 - juris RNr. 32;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 215 RNr. 5; VGH BW, Urteil vom 15. Juli 2008, NVwZ-RR 2009, 146), so dass die Rüge des Antragstellers grundsätzlich beachtlich ist.

  Zu einer "absolut" beachtlichen Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs sowie andere irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans, die verunklarend wirken und so den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschweren (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 35; Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469, m.w.N.).

  Zumindest in dem vergleichsweise kleinen Ort dürfte dieser Bereich den Anwohnern vertraut sein, und der gewählte Begriff deshalb noch die Anforderungen an eine Anstoßfunktion erfüllen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 36;… Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 26. Januar 2010 - OVG 10 A 4.07 -, juris RNr. 25).

  Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 39;… Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., juris RNr. 40 m.w.N.).

  Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 39;… Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.) und darüber hinaus zeitnah erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., juris RNr. 40 m.w.N.).

  Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 40;… Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Urteil vom 15. Februar 2007, BRS 71 Nr. 118).

  Dazu gehört u. a. die ausschließliche Befriedigung privater Interessen mit der Planung oder eine nur vorgeschobene positive Zielsetzung, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, BRS 62 Nr. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 44; OVG NW, Beschluss vom 21. August 2002, BRS 65 Nr. 218).

  Auch wenn eine Gemeinde kraft ihrer Planungshoheit und planerischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst bestimmen kann, welche städtebauliche Entwicklung und Ordnung sie mit der Planung verfolgen will und bei der Planung keine Bedarfsprüfung im Sinne der Feststellung einer unabweisbaren Notwendigkeit der Festsetzungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 49; Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 14.08 -, juris RNr. 105;… Urteil vom 14. Februar 2006, a.a.O., juris RNr. 33; OVG NW…, Beschluss vom 21. August 2002, a.a.O.), werden hier neben den städtebaulichen auch fiskalische Interessen der Gemeinde und der Deutsche Bahn AG an der Realisierung der drei Sondergebiete deutlich.

  Es muss also stets geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 62 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08

  Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …

  Zu einer "absolut" beachtlichen Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs sowie andere irreführende Zusätze, die verunklarend wirken und so den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschweren (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 33 m.w.N., vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, juris RNr. 35 und vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, LKV 2009, 469, juris RNr. 34, m.w.N.).

  Jedenfalls in diesem vergleichsweise kleinen Ort dürfte der (Kern)Bereich den Anwohnern vertraut sein, so dass der gewählte Begriff noch den Anforderungen an eine Anstoßfunktion genügt (…vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O, juris RNr. 34, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 36 sowie Beschluss vom 26. Januar 2010 - OVG 10 A 4.07 -, juris RNr. 25).

  Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 37 und vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 39).

  Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 38, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 39 …und vom 12. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 40) und darüber hinaus zeitnah zu dieser (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 - ZMR 2010, 491, juris RNr. 40 m.w.N.).

  Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 39, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 40…, vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - a.a.O., juris RNr. 42 und vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  - OVG 10 A 14.07 -, BauR 2011, 799 = juris Rn. 52, und vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 13.08 -, NuR 2010, 48 = juris Rn. 44.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41 = BRS 63 Nr. 1 = juris Rn. 25; OVG B.-B., Urteile vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, BauR 2011, 799 = juris Rn. 52, und vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 13.08 -, NuR 2010, 48 = juris Rn. 44; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Februar 2009 - 1 C 10256/08 -, BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30.

 
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Nicht erforderlich - und damit unwirksam - sind daher Bebauungspläne bzw. einzelne Festsetzungen, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn.10;… OVG Rh-Pf, U.v. 19.2.2009 - 1 C 10256/08 - BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30;… zur unzulässigen "Vorratsplanung" vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 a.a.O. juris Rn. 10 f.;… B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 10 f.;… BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.8.2010 - OVG 10 A 14.07 - NVwZ-RR 2010, 956 = juris Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 10 B 1239/12

  Anwendung der BekanntmVO NRW in Verfahren der Bauleitplanung

  vgl. zur Bekanntmachungsverordnung für das Land Brandenburg: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2010 - 10 A 14.07 -, BRS 76 Nr. 27 (insoweit nicht abgedruckt).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …

  Die Satzung über eine Veränderungssperre muss hinsichtlich der Bestimmung des Geltungsbereichs nicht in der Weise in sich stimmig sein, dass Flurstücke, die in einer Aufzählung im Text der Satzung nicht enthalten sind, auch nicht von dem beiliegenden Kartenausschnitt mit umfasst werden dürfen (so OVG Berlin Brandenburg, U. v. 10.08.2010 - OVG 10 A 14.07, NVwZ-RR 2010, 956).

  Dies widerspreche dem Hinweiszweck (so OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 10.08.2010 - OVG 10 A 14.07, NVwZ-RR 2010, 956).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …

  Da durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde grundsätzlich auch dann Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung des Baus oder des Ausbaus von öffentlichen Straßen - oder anderer öffentlicher Einrichtungen - noch nicht gesichert ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 13.08 - juris Rn. 44; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 - juris Rn. 52).

  Eine derartige Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 13.08 - a.a.O. Rn. 44; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 - a.a.O. Rn. 52).

• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21

  Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2010 - 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956 (958) = juris Rn. 32; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, NVwZ-RR 2009, 835 = juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, NVwZ-RR 2009, 146 = juris Rn. 55.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis; …

  Im vorliegenden Fall hat die Unvollständigkeit der Aufzählung der Flurstücke den Charakter eines irreführenden Zusatzes, der verunklarend wirkt und dem Bürger den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschwert (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, BRS 74 Nr. 115, juris RNr. 34, Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, BauR 2011, 799, juris RNr. 41).

  Ob die Unbeachtlichkeitswirkungen der landesrechtlichen Heilungsvorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 BbgKVerf mangels Rüge durch Zeitablauf eingetreten sein könnten, kann dahinstehen, weil die Unbeachtlichkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 BbgKVerf nur eintritt, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten, was indes - wie ausgeführt - wegen der unvollständigen Flurstücksbezeichnungen in der Bekanntmachung der Satzung im Amtsblatt vom 2. Februar 2010 nicht der Fall war (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 41).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07-, juris; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• VG München, 18.04.2013 - M 11 K 11.5077

  Spielotheken mit zwei Spielcentern (je 12 Spielgeräte bei je ca. 145 qm Fläche) …